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Rechtsanwalt und Notar
Michael G. Rei├č

Fachanwalt f├╝r Erbrecht

 

 

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Patientenverf├╝gung

 

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Rechtssicherheit bei Generalvollmacht und Patientenverf├╝gung

Im Jahre 2003 hat der Bundesgerichtshof sich in einem Beschluss ausf├╝hrlich mit den Fragen der Wirksamkeit, den Auswirkungen und dem Inhalt einer so genannten Generalvollmacht mit Vorsorgevollmacht und Patientenverf├╝gung befasst. Durch diese Entscheidung des h├Âchsten deutschen Zivilgerichtes ist nach allgemeiner Auffassung eine gr├Â├čere Rechtssicherheit zu diesem Thema eingetreten.

Nicht nur bei ├Ąlteren Menschen, sondern durchaus auch bei j├╝ngeren Menschen stellt sich infolge eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung bei einem Krankenhausaufenthalt immer wieder die Frage, welcher Angeh├Âriger bzw. welche sonstige Person Informationen bei den beteiligten ├ärzten einholen und mit diesen die weiteren Behandlungsm├Âglichkeiten abstimmen darf. Dabei geht es um so entscheidende Fragen wie freiheitsentziehende Ma├čnahmen beispielsweise durch Anbinden am Krankenbett im Falle der Gef├Ąhrdung der eigenen Gesundheit oder aber die Verhinderung der Verl├Ąngerung des Sterbeprozesses durch medizinische und technische Apparate usw..

Der Wille des Patienten, der dann selbst ja oftmals nicht mehr gefragt werden kann oder nicht mehr gesch├Ąftsf├Ąhig ist, findet keine Ber├╝cksichtigung, selbst wenn ein naher Angeh├Âriger wie ein Ehegatte oder ein Abk├Âmmling auf einen entsprechenden fr├╝her m├╝ndlich erkl├Ąrten Willen des Patienten verweist. Der Bundesgerichtshof f├╝hrt hierzu unter anderem folgendes aus:

a) Ist ein Patient einwilligungsunf├Ąhig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen t├Âdlichen Verlauf angenommen, so m├╝ssen lebenserhaltende oder -verl├Ąngernde Ma├čnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor - etwa in Form einer sogenannten Patientenverf├╝gung - ge├Ąu├čerten Willen entspricht. Dies folgt aus der W├╝rde des Menschen, die es gebietet, sein in einwilligungsf├Ąhigem Zustand ausge├╝btes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist.

b) Ist f├╝r einen Patienten ein Betreuer bestellt, so hat dieser dem Patientenwillen gegen├╝ber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung Geltung zu verschaffen.

Letzteres gilt nicht nur f├╝r den durch das Vormundschaftsgericht bestellten Betreuer, sondern auch f├╝r den durch den Patienten selbst in einer Generalvollmacht bestellten Bevollm├Ąchtigten.

F├╝r freiheitsentziehende Ma├čnahmen, eine Unterbringung oder Beendigung des Sterbevorgangs ben├Âtigen sowohl der Betreuer als auch der Bevollm├Ąchtigte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Vormundschaftsgericht wird dabei in aller Regel den erkl├Ąrten Willen des Patienten ber├╝cksichtigen.

Die den Abbruch genehmigende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts stellt f├╝r alle Beteiligten verbindlich fest, dass die vom Betreuer gew├╝nschte Einstellung der Behandlung dem in der Patientenverf├╝gung zum Ausdruck gelangten Willen des Betroffenen entspricht.

Die teilweise gegen das Erfordernis der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes erhobenen Bedenken teilt Rechtsanwalt und Notar Michael Rei├č nicht. Die Grunds├Ątze des BGH geben f├╝r jedermann eine klare Richtlinie, sowohl f├╝r den Arzt als auch f├╝r den Bevollm├Ąchtigten oder den Betreuer als auch f├╝r das Vormundschaftsgericht.

Der regelm├Ą├čig nicht juristisch vorgebildete und medizinisch ebenso ├╝berforderte Bevollm├Ąchtigte wird f├╝r die gerichtliche Kontrollentscheidung dankbar sein. Geht es doch bei den vom Vormundschaftsgericht zu entscheidenden Fragen um die schwierigsten Entscheidungen im Leben, die ein Bevollm├Ąchtigter f├╝r einen zumeist nahen Angeh├Ârigen treffen muss.

Dass die Patientenverf├╝gung mindestes schriftlich verfasst sein muss, war schon vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Hinblick auf die erforderliche Beweisf├╝hrung gegen├╝ber den ├ärzten und den Kliniken allgemeine Auffassung. Im Nachgang zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird jedoch alleine die schriftliche Patientenverf├╝gung nicht mehr als ausreichend erachtet. Auch die teilweise propagierte Best├Ątigung einer solchen Patientenverf├╝gung durch einen Rechtsanwalt oder die schlichte Unterschriftsbeglaubigung beispielsweise durch das Ortsgericht wird als nicht ausreichend angesehen. Die juristische Literatur verlangt vielmehr im Hinblick auf die erforderlichen Beratungen und Belehrungen eine notarielle Beurkundung. Auch ein Notar, der lediglich die Unterschrift des Vollmachtgebers unter einen von diesem mitgebrachten Text beglaubigt, gen├╝gt damit nicht seinen Amtspflichten, sondern mu├č den Weg der Beurkundung vorschlagen.

Soweit hiergegen Bedenken wegen der dadurch entstehenden Kosten erhoben werden, sind diese Kosten im Verh├Ąltnis zur Bedeutung der Angelegenheit sicherlich angemessen. Dar├╝ber hinaus werden durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes sogar Kosten und zus├Ątzliche Bem├╝hungen vermieden dadurch, da├č jetzt die einmalige Patientenverf├╝gung - bis zum Lebensende - ausreicht. Die fr├╝her vor allem von ├ärzten und Kliniken geforderte immer wieder vorzunehmende Aktualisierung der Patientenverf├╝gung ist nach der jetzigen Rechtsprechung eindeutig nicht mehr erforderlich.

Da sowohl in der Generalvollmachtsurkunde als auch in der Patientenverf├╝gung mehrere Bevollm├Ąchtigte aufgef├╝hrt werden k├Ânnen - auch in einer vorgegebenen Reihenfolge - ist auch das Problem der m├Âglichen Verhinderung oder des m├Âglichen Vorversterbens nur eines Bevollm├Ąchtigten, was dann immer wieder die erneute Erstellung einer Generalvollmacht und einer Patientenverf├╝gung bedeuten w├╝rde, weitgehend ausger├Ąumt.


"Mit Beschluss vom 08.06 2005 zu dem Aktenzeichen: XII ZR 177/03 hat der Bundesgerichtshof seine Auffassung bekr├Ąftigt, dass eine Patientenverf├╝gung in jedem Falle verbindlich und von allen Beteiligten zu beachten ist. In der fraglichen Patientenverf├╝gung hatte der betroffene Patient bereits vor Jahren lebensverl├Ąngernde Ma├čnahmen untersagt unter anderem f├╝r den Fall, dass er in ein Koma fallen sollte. Diese Situation war eingetreten, die Patientenverf├╝gung wurde von dem Krankenhaus bzw. dem Pflegeheim jedoch nicht beachtet. Der Bundesgerichtshof verwies ausdr├╝cklich darauf, dass Zwangsbehandlungen, auch wenn sie lebenserhaltend sind, gegen den in einer Patientenverf├╝gung erkl├Ąrten Willen des Patienten nicht durchgef├╝hrt werden d├╝rfen. Derlei Zwangsbehandlungen sind nicht nur unzul├Ąssig, sondern l├Âsen m├Âglicherweise auch Schadensersatzanspr├╝che oder Schmerzensgeldanspr├╝che aus. Diese Anspr├╝che k├Ânnen auch noch von den Erben des Patienten geltend gemacht werden. F├╝r die gegen den Willen des Patienten erfolgten Ma├čnahmen k├Ânnen ein Krankenhaus, ein Pflegeheim usw. auch keinerlei Bezahlung verlangen, insbesondere auch keine Zuzahlungen von den Patienten direkt."


Neues Gesetz zur Patientenverf├╝gung zum 01.09.2009

Mit Wirkung zum 01.09.2009 ist das dritte Gesetz zur ├änderung des Betreuungsrechtes in Kraft getreten, das so genannte "Patientenverf├╝gungsgesetz". Obwohl das Gesetzgebungsverfahren gro├če Aufmerksamkeit in der ├ľffentlichkeit erlangte, beschr├Ąnkt sich die Bedeutung des Gesetzes im wesentlichen auf einen Aspekt.

Das Gesetz legt nunmehr rechtsverbindlich fest, insbesondere f├╝r jeden Arzt und f├╝r jede Klinik, dass der Wille des Betroffenen stets zu beachten ist. Der behandelnde Arzt muss sich an die Patientenverf├╝gung halten. Gerade wenn die Patientenverf├╝gung - und dies ist in der weit ├╝berwiegenden Mehrzahl der Patientenverf├╝gungen der Fall - einen Behandlungsabbruch verf├╝gt, auch wenn dieser zum Tode f├╝hren kann, muss der Arzt diesem Willen des Patienten folgen. Dies darf nicht verwechselt werden mit dem Verlangen nach aktiver T├Âtung, der so genannten aktiven Sterbehilfe, die von dem Patientenverf├╝gungsgesetz unber├╝hrt bleibt und weiterhin strafbar ist. Ganz wichtig ist: Die vor dem 01.09.2009 errichteten Patientenverf├╝gungen bleiben auch nach dem Inkrafttreten des Patientenverf├╝gungsgesetzes g├╝ltig. Inhaltliche ├änderungen sind nicht erforderlich. Es sollte jedoch ├╝berpr├╝ft werden, ob der fr├╝here Text der Patientenverf├╝gung ausreichend und klar ist. Wichtig ist insbesondere auch, neben den gesundheitlichen und medizinischen Fragen im Zusammenhang mit der Patientenverf├╝gung weitere Regelungen zu treffen. Hierzu geh├Âren zum einen die so genannte Generalvollmacht, die den Bevollm├Ąchtigten zu allen wirtschaftlich und rechtlich notwendigen Ma├čnahmen und Willenserkl├Ąrungen berechtigt, f├╝r den Fall, dass der Vollmachtgeber aus gesundheitlichen Gr├╝nden seine wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann oder will.

Zudem ist neben der Patientenverf├╝gung und der Generalvollmacht dann auch unbedingt immer an eine erbrechtliche Regelung, also ein Testament oder einen Erbvertrag, zu denken.

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